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Aktenzeichen I 316/28

Datum 09.03.1929

Leitsatz 1. Liegt ein Kontokorrent oder eine andere laufende Rechnung im Sinne von § 65 AufwG. vor, wenn bei allen Ein- und Auszahlungen stets sofort der sich danach ergebende Rechnungsstand gebucht wird? Wie ist die Rechtslage dann, wenn eine solche Buchungsweise nur im Abrechnungsbuch des Einlegers vorgenommen wird, der andere Teil aber für sich die Ein- und Auszahlungen getrennt auf der Soll- und Habenseite verbucht und nur einmal im Jahr abrechnet? 2. Zum Begriff der Vermögensanlage im Sinne von § 63 Abs. 1 AufwG. und des Beteiligungsverhältnisses nach § 63 Abs. 2 Nr. 1 das. bei einem kurzfristigen Darlehen.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407B570384

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