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Aktenzeichen I 357/28
Datum 11.05.1929
Leitsatz Muß der Käufer einer patentierten Maschine, der sich zur Zahlung eines einmaligen Preises und laufender "Lizenzgebühren" verpflichtet hat, Verlängerung des "Lizenzvertrags" verlangen, um die Maschine während der Zeit des verlängerten Patentschutzes benutzen zu dürfen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407C380317
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