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Aktenzeichen VII 420/28
Datum 28.05.1929
Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen unterliegt die Auslegung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer öffentlichen Feuerversicherungsanstalt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht? 2. Welche Bedeutung hat für das Kündigungsrecht des Erwerbers bei annahmepflichtigen Versicherungen die Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen einer solchen Gesellschaft, daß bei nicht annahmepflichtigen Versicherungen der Erwerber und die Gesellschaft mit einmonatiger Frist kündigen können?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407C3B0330
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