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Aktenzeichen I 223/28
Datum 12.06.1929
Leitsatz Kann die Anfertigung von Werkstattzeichnungen für eine durch deutsches Patent geschützte, im Auslande herzustellende Anlage bereits einen Teil der Herstellung ausmachen und somit das inländische Patent verletzen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407C430368
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