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Aktenzeichen I 65/29
Datum 15.06.1929
Leitsatz 1. Über die Bedeutung der Bekanntmachung erteilter Patente im Patentblatt neben der (früher vorgeschriebenen) Bekanntmachung im Reichsanzeiger. 2. Inwieweit ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Ausschlußfrist für die Klage auf Nichtigerklärung eines Patentes zulässig?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407D0C0058
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