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Aktenzeichen VIII 170/29

Datum 17.06.1929

Leitsatz Tritt die Befugnis zur Ausübung des Vorpachtrechts ein, wenn der Verpflichtete sich einem Dritten gegenüber zur Bestellung eines Nießbrauchs am Gegenstand des Vorpachtrechts verbindet? Welche Bedingungen des Vertrags mit dem Dritten können die Ausübung des Vorpachtrechts hindern?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407D190123

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