zurück
Aktenzeichen I 88/29
Datum 03.07.1929
Leitsatz Weiterbenutzungsrecht amerikanischer Inhaber eines deutschen Patents, dem andere Angehörige der Vereinigten Staaten ein jüngeres deutsches Patent mit älterer amerikanischer Priorität entgegenhalten.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407D240182
zurück