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Aktenzeichen III 498/28

Datum 02.07.1929

Leitsatz Sind Vereinbarungen des Staates mit einem Beamten über dessen vermögensrechtliche Ansprüche zulässig? Können sie dadurch getroffen werden, daß der Staat einem an vermögensrechtliche Vorbehalte geknüpften Antrag des Beamten stattgibt, ohne sich zu den Vorbehalten zu erklären?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407D3A0295

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