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Aktenzeichen IV 800/28
Datum 30.09.1929
Leitsatz 1. Kann eine offene Handelsgesellschaft, zu deren Gesellschaftern ein Minderjähriger gehört, durch die vertretungsberechtigten Gesellschafter auch Schenkungen machen, die der Vormund des Minderjährigen für diesen nicht hätte vornehmen können? 2. Wird das Vorliegen eines Schenkungsversprechens ausgeschlossen durch das Bewußtsein eines der beiden oder beider Vertragsteile, daß durch die versprochene Zuwendung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen werde?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407D490380
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