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Aktenzeichen I 63/29
Datum 09.10.1929
Leitsatz 1. Voraussetzungen und Inhalt des Unterlassungsanspruchs bei Patentverletzung. Genügt zur Annahme der Wiederholungsgefahr schon die Gefahr irgendeiner künftig zu besorgenden Patentverletzung oder muß die Gefahr bestehen, daß gerade die bereits begangene Patentverletzung wiederholt wird? Zur Frage der Beweislast hierbei. 2. Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit bei Patentverletzungen.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407D4C0391
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