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Aktenzeichen I 6/29
Datum 23.10.1929
Leitsatz Steht einer Vorrichtung, durch die eine in ihrem technischen Vorteil bisher nicht erkannte Wirkung erzielt wird, im Sinne von § 2 PatG. neuheitsschädlich entgegen, daß die Vorrichtung einer Vorveröffentlichung, der aber dort eine andere funktionelle Bedeutung zugewiesen ist, zugleich in gewissem Umfang die nämliche Wirkung erreicht?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407E0D0062
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