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Aktenzeichen I 45/29
Datum 06.11.1929
Leitsatz 1. Kann der Inhaber eines abhängigen Patents gegen den Verletzer dieses Patents auf Unterlassung klagen, obwohl letzterer schon auf die Klage des Inhabers des älteren Patents, von dem das jüngere abhängig ist, rechtskräftig zur Unterlassung verurteilt worden war? 2. Hat in diesem Falle der Inhaber des abhängigen Patents gegen dessen Verletzer auch einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ersterer auf die Klage des Inhabers des älteren Patents selber rechtskräftig zur Unterlassung der Benutzung seines abhängigen Patents verurteilt worden war?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407E1D0127
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