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Aktenzeichen I 214/29
Datum 14.12.1929
Leitsatz 1. Was gehört zur Verschaffung eines verkauften Rechts? 2. Gehört es beim Patentverkauf zur Vorleistung des Verkäufers, daß er dem Käufer eine beglaubigte Abtretungserklärung über die Rechte an dem Patent aushändigt? 3. Ausschließung des Verzugs durch das bloße Bestehen eines Einrederechts, auch ohne dessen Geltendmachung.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407E3C0280
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