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Aktenzeichen VII 562/29
Datum 20.05.1930
Leitsatz 1. Kann der Rechtsweg, wenn eine Klage auf mehrere Klagegründe gestützt ist, durch Zwischenurteil auch wegen eines der mehreren Klagegründe für zulässig erklärt werden? 2. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn der Käufer eines Grundstücks, der im Kaufvertrage die Zahlung der Wertzuwachssteuer übernommen und zur Sicherung dieser Schuld der steuerberechtigten Stadtgemeinde eine Hypothek bestellt hat, auf Löschung der Hypothek klagt, weil die Steuer nicht geschuldet werde?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464081130095
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