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Aktenzeichen VII 521/29

Datum 27.05.1930

Leitsatz 1. Wann ist die Voraussetzung erfüllt, daß die aufzuwertenden Ansprüche die Zahlung einer bestimmten in Mark ausgedrückten Geldsumme zum Gegenstande haben müssen? 2. Wie ist die Bestimmung in einem Lebensversicherungsvertrage zu beurteilen, daß der Versicherer beim Eintritt des Versicherungsfalles neben der Versicherungssumme dem Versicherten einen Gewinnanteil zu vergüten habe?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640811B0134

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