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Aktenzeichen I 4/85
Datum 25.04.1885
Leitsatz 1. Mißbräuchliche Anmeldung eines Warenzeichens zu dem alleinigen Zwecke, einen anderen im Gebrauche desselben zu hindern oder zu beschränken. 2. Erfordernis der Widerechtlichkeit der Bezeichnung zur Begründung der Klage aus §. 13 oder §. 14 des Markenschutzgesetzes vom 30. November 1874.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746400D260157
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