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Aktenzeichen I 123/30
Datum 05.11.1930
Leitsatz 1. Erstrecken sich Patentschutz und Warenzeichenschutz dann, wenn der patentierte oder gezeichnete Gegenstand mit einem anderen verbunden wird und beide zusammen in Verkehr gelangen, auch auf den anderen Gegenstand? 2. Gerichtsbekannte Verkehrsanschauung.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464082360242
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