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Aktenzeichen I 295/28
Datum 26.11.1930
Leitsatz 1. Können Kohlen-Industrie-Vereine eine Zwangslizenz für ihre Mitglieder nachsuchen? 2. Inwieweit kann ein öffentliches Interesse an der Erteilung einer Zwangslizenz bei Hilfsmaschinen des Bergbaues bestehen, wenn der Patentinhaber nur in Verbindung mit seinen jüngeren Patenten gegen entsprechend höhere und länger zu zahlende Gebühr Lizenz zu erteilen bereit ist, der Lizenzsucher aber die jüngeren Patente nicht benutzen will?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640824C0360
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