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Aktenzeichen VI 272/30
Datum 15.01.1931
Leitsatz 1. Nach welchen Grundsätzen sind Verträge auszulegen, durch die unter der Herrschaft des Preußischen Allgemeinen Landrechts Grunddienstbarkeiten bestellt worden sind? 2. Zum Begriff der Unterhaltung einer Anlage im Sinne des § 1021 BGB. 3. Welche Grenzen gelten für die Anwendung des § 242 BGB.? 4. Zur Auslegung des § 249 Satz 1 BGB.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464083210158
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