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Aktenzeichen I 136/29

Datum 21.02.1931

Leitsatz Erfordernisse und Grenzen der Diensterfindung. Macht der Betriebsführer eines Kohlenbergwerks Erfindungen, welche dessen Sicherheit gegen Kohlenstaubexplosionen und schlagende Wetter erhöhen, als Diensterfindungen für das Unternehmen oder macht er sie für sich selbst?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640833C0328

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