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Aktenzeichen VI 508/30
Datum 26.03.1931
Leitsatz Wieweit steht § 9 des preußischen Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 der Rechtswirksamkeit eines Vertrags entgegen, in dem sich ein Kommunalverband beim Erwerb eines Grundstücks als Wegegelände verpflichtet, den bisherigen Eigentümer von Anliegerbeiträgen in bezug auf dieses Grundstück freizustellen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640842C0225
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