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Aktenzeichen VII 322/30
Datum 24.03.1931
Leitsatz 1. Inwieweit liegt in der von einem Elektrizitätswerk vorgenommenen Verhängung der Stromsperre über ein unter Zwangsverwaltung stehendes Unternehmen eine sittenwidrige Ausnutzung der Monopolstellung? 2. Unter welchen Voraussetzungen verstößt die Erwirkung von Vollstreckungsbefehlen für sittenwidrig erlangte Ansprüche gegen die guten Sitten?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464084330273
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