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Aktenzeichen II 241/30
Datum 21.04.1931
Leitsatz 1. Wie ist zu verfahren, wenn der Kläger in einem Falle, wo der Klaganspruch nach Grund und Betrag an sich unstreitig ist, gegenüber dem Aufrechnungseinwand des Beklagten in erster Linie Unzulässigkeit der Aufrechnung, in zweiter Linie Unbegründetheit der Gegenforderung geltend macht? 2. Rechtliche Bedeutung der Freizeichnungsklausel "Lieferungsmöglichkeit vorbehalten". 3. Über die Offenbarungspflicht beim Vertragsschluß.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640843C0305
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