zurück

Aktenzeichen IIb 7/31

Datum 21.04.1931

Leitsatz Hat der Wettbewerber als solcher im Verfahren des Registerrichters auf Löschung oder Untersagung des Gebrauchs einer unwahren Firma ein Beschwerderecht nach § 20 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640843D0311

Download PDF

zurück