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Aktenzeichen VIII 611/30

Datum 27.04.1931

Leitsatz 1. Zur Auslegung formularmäßiger Prozeßschriften. 2. Kann das Berufungsgericht neues Verteidigungsvorbringen zurückweisen, wenn das Verfahren des Landgerichts an Fehlern leidet, welche die Verteidigung des Beklagten beeinträchtigt haben? 3. Erfordernisse der Entscheidung nach Lage der Akten.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464084410330

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