Aktenzeichen II 298/30
Datum 30.04.1931
Leitsatz 1. Über den Inhalt des Art. 28 des zwischen den Staaten des Deutschen Zoll- und Handelsvereins und Frankreich abgeschlossenen Handelsvertrags vom 2. August 1862 und über das Verhältnis der beiden Absätze dieses Artikels zueinander. 2. Wie bestimmen sich nach dem in dem bezeichneten Art. 28 und in Art. 2 des Pariser Unionsvertrags vom 20. März 1883 anerkannten Grundsatz der Gegenseitigkeit die Grenzen für die Berücksichtigung künftiger sachlicher und räumlicher Ausdehnungsmöglichkeiten eines französischen Geschäftsunternehmens, das wegen einer in Deutschland begangenen angeblichen Verletzung seines Firmenrechts vor deutschen Gerichten Schutz sucht? 3. Zur Verkehrsgeltung eines schlagwortartigen Bestandteils der ausländischen Firma in Deutschland.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640844B0374
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