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Aktenzeichen II 467/30
Datum 19.06.1931
Leitsatz Hindert ein im Kaufvertrag über ein Zeitungsunternehmen vereinbartes, zeitlich unbeschränktes Wettbewerbsverbot die Annahme, daß der Verkäufer, der den Kaufgegenstand übergeben hat, den Vertrag erfüllt habe und deshalb nach § 454 BGB. trotz Leistungsverzugs des Käufers nicht vom Vertrag zurücktreten könne?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464085130113
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