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Aktenzeichen II 447/30

Datum 07.07.1931

Leitsatz 1. Verstößt ein Vertrag, durch den ein Abzahlungsgeschäft zur Beschaffung von Kredit einen Teil seiner Außenstände an ein Kreditinstitut abtritt, als Kredittäuschungsvertrag oder als Knebelungsvertrag gegen die guten Sitten? 2. Zum Begriff der Forderungsabtretung. 3. Zur Frage, wann im Falle der Konkurseröffnung über das Vermögen des Kreditnehmers das Absonderungsrecht des Abtretungsempfängers entsteht.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640852C0234

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