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Aktenzeichen I 7/31

Datum 16.09.1931

Leitsatz 1. Wie ist der Gegenstand eines Gebrauchsmusters nach § 2 Abs. 2 GebrMG. zu bestimmen? Was muß darin über den beanspruchten Schutz gesagt sein?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464085300260

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