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Aktenzeichen II 516/30
Datum 06.10.1931
Leitsatz 1. Finden die Vorschriften des § 25 HGB. Anwendung a) auf den Pächter eines Handelsgeschäfts, b) auf den Verpächter, der das Geschäft nach Beendigung des Pachtverhältnisses unter der bisherigen Firma fortführt? 2. Liegt Firmengleichheit vor, wenn Teile des bisherigen Firmennamens (z. B. die Worte "und Sohn") weggelassen werden? 3. Bedeutung der Eintragung der Firmenänderung ins Handelsregister.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640853F0318
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