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Aktenzeichen I 71/31
Datum 14.10.1931
Leitsatz 1. Über mittelbare Patentverletzung und ihre Beziehung zur Beihilfe zur Patentverletzung. 2. Über Nebenverpflichtungen schuldrechtlicher Art, die der Patentinhaber den Abkäufern der ihm patentierten Waren auferlegt.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464085400326
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