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Aktenzeichen II 76/31

Datum 06.10.1931

Leitsatz 1. Zur Auslegung des § 1 Abs. 3 des fünften Abschnitts der Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930. 2. Über Preisbindungen der zweiten Hand bei Markenartikeln. 3. Zur Frage der Sittenwidrigkeit des Preisschleuderns bei Markenartikeln.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464085410330

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