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Aktenzeichen VII 528/30

Datum 09.10.1931

Leitsatz 1. Zur Frage der Anwendbarkeit der Tarifstellen 15 Abs. 3 und 14 I Abs. 1 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 27. Oktober 1924 in Fällen, wo das sicherzustellende Recht im Auslande beurkundet worden ist. 2. Kommt, wenn die Ausgabe von Teilschuldverschreibungen reichssteuerpflichtig ist, auch für den Hauptvertrag über Aufnahme und Tilgung des Gesamtdarlehns kein Landesstempel in Frage?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464085440352

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