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Aktenzeichen I 38/31

Datum 21.10.1931

Leitsatz 1. Berechtigt das Vorbenutzungsrecht den Vorbenutzer, sich auch diejenige Ausführungsform zu eigen zu machen, die der Patentinhaber in der Patentschrift gezeigt hat? 2. Begründet schon die Anmeldung eines Schutzrechts für den Anmelder ein Vorbenutzungsrecht an dem Gegenstand der Anmeldung?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640854A0377

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