Aktenzeichen III 149/30
Datum 10.07.1931
Leitsatz 1. Bestimmt die Reichsverfassung den Inhalt der wohlerworbenen Rechte der Beamten? 2. Stellen die Vorschriften der Besoldungsgesetze, die eine Herabsetzung von Beamtenbezügen durch einfaches Gesetz zulassen, eine Beschränkung der Besoldungsansprüche der Beamten dar, sodaß diese Ansprüche nur mit der Beschränkung wohlerworbene Rechte geworden sind? 3. Gewährleistet die Reichsverfassung die Fortdauer der wesentlichen Grundlagen des Berufsbeamtentums als wohlerworbenes Recht auf Aufrechterhaltung der Eigenschaft als Beamter und damit auf Ermöglichung einer der Beamtenstellung entsprechenden Lebensführung? 4. Ist ein in einem Besoldungsgesetz enthaltener Änderungsvorbehalt, der zum Teil wohlerworbene Rechte der Beamten verletzt, insoweit aufrecht zu erhalten, als er mit der Reichsverfassung nicht im Widerspruch steht?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464086010001
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