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Aktenzeichen III 130/31

Datum 03.11.1931

Leitsatz 1. Ist die den Notaren durch das Zuwachssteuergesetz auferlegte Pflicht zur Mitteilung an die Steuerbehörden eine ihnen diesen gegenüber obliegende Amtspflicht im Sinne des § 839 BGB.? 2. Besteht die Mitteilungspflicht auch dann, wenn eine Stadtgemeinde eine selbständige Wertzuwachssteuerordnung eingeführt hat?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464086390311

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