zurück

Aktenzeichen I 295/30

Datum 06.01.1932

Leitsatz Ist in einem Rechtsstreit gegen eine Gesellschaft mbH. auf Unterlassung bestimmter patentverletzender Handlungen, nachdem das Verfahren durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft unterbrochen worden war und der Konkursverwalter die Aufnahme abgelehnt hatte, der bisherige Geschäftsführer nach § 10 Abs. 2 KO. zur Aufnahme befugt?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464086420377

Download PDF

zurück