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Aktenzeichen V 97/31

Datum 27.01.1932

Leitsatz 1. Steht dem Bergwerkspächter die Kohle zu, die der verpachtende Bergwerkseigentümer während des Pachtverhältnisses durch eigenen, gegen den Pachtvertrag verstoßenden Abbau im Pachtfelde gewinnt? Ist dies auch dann der Fall, wenn dem Pächter selbst mit seinen Abbauvorrichtungen innerhalb der Pachtzeit die Gewinnung nicht möglich gewesen wäre? 2. Zur Auslegung des § 687 Abs. 2 BGB.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464087110094

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