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Aktenzeichen I 223/31
Datum 10.02.1932
Leitsatz 1. Zur Behandlung der sog. Konstruktionspatente. 2. Welche Rechtsfolgen treten ein, wenn der Inhaber eines Verfahrens-Patents jemandem eine nicht geschützte Maschine zur Ausübung des Verfahrens käuflich liefert, insbesondere wenn dazu außer der Maschine noch andere Gegenstände erforderlich sind?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640871B0145
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