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Aktenzeichen II 307/31
Datum 11.03.1932
Leitsatz 1. Was ist unter Fehlern zu verstehen, die nach § 459 BGB. den Wert oder die Tauglichkeit einer Sache zu dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern? 2. Über das Verhältnis der Rechte wegen Sachmängel beim Kauf einer bestimmten Sache zu den Rechtsbehelfen der Anfechtung wegen Irrtums, der mangelnden Geschäftsgrundlage, des Verschuldens beim Vertragsschluß und der ungerechtfertigten Bereicherung. 3. Zum Begriff des Handelsbrauches.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464087400339
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