Aktenzeichen IX 177/31
Datum 10.02.1932
Leitsatz 1. Erstreckt sich die Befreiung der preußischen Eisenbahngesellschaften von der Entrichtung einer Gewerbesteuer nach § 38 Abs. 2 des preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 (GS. S. 505) auch auf eine Gemeinde-Gewerbesteuer? 2. Zur Tragweite des § 49 das. Wen trifft die dort zu Gunsten der Eisenbahngesellschaften vorgesehene Entschädigungspflicht? 3. Hat die preußische Gewerbesteuerverordnung vom 23. November 1923 (GS.S. 519) die zu 1 bezeichnete Gewerbesteuerfreiheit aufgehoben? 4. Hat sie den Entschädigungsanspruch der Eisenbahngesellschaften wegen Abschaffung ihrer Gewerbesteuerfreiheit aufgehoben oder beschränkt? 5. Inwieweit wäre eine solche Aufhebung oder Beschränkung mit Art. 153 RVerf. vereinbar?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640881A0113
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