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Aktenzeichen VII 321/31

Datum 22.04.1932

Leitsatz Liegt ein Verstoß gegen § 565 Abs. 2 ZPO. vor, wenn sich das Berufungsgericht bei seiner anderweiten Entscheidung nicht gebunden hält an die vom Revisionsgericht den Prozeßhandlungen einer Partei gegebene Auslegung, auf Grund deren das erste Berufungsurteil aufgehoben wurde?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640882B0206

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