Aktenzeichen IX 355/31
Datum 23.04.1932
Leitsatz 1. Unterliegt ein Zwischenurteil des Berufungsgerichts, das die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einspruchsfrist erteilt, der Anfechtung mit der Revision gegen das Endurteil? 2. Über die Unzulässigkeit von nachfristlichen Ergänzungen und Erläuterungen zum Wiedereinsetzungsantrag. 3. Kann die besondere Art der mehrfachen schuldhaften Verursachung auch dann zur samtverbindlichen Verpflichtung mehrerer Ausgleichsverpflichteter gegenüber einem Ausgleichsberechtigten führen, wenn der letztere bei der nach § 254 BGB. erfolgenden Ausgleichung den Verpflichteten gegenüber nicht völlig freigestellt wird?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464088360275
zurück