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Aktenzeichen II 471/31

Datum 21.06.1932

Leitsatz 1. Zur Rechtsstellung der Deutschen Reichspost auf Grund des Reichsmonopols am Fernsprechwesen. 2. Unterliegt die Deutsche Reichspost wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen, wenn sie das ihr für Herstellung von Fernsprechanschlüssen zugegangene Anschriftenmaterial nach Verwendung hierfür einem Privatunternehmen zur Herstellung eines "Branchen-Fernsprechbuchs" gegen Entgelt überläßt, dieses Buch durch ihre Beamten vertreiben läßt, es amtlich empfiehlt und die Verwendung des Bildes des Reichsadlers auf dem Umschlag und dem Titelblatt des Buches gestattet?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640890A0057

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