zurück
Aktenzeichen VII 61/32
Datum 28.06.1932
Leitsatz 1. Zur Frage, wann nach § 625 ZPO. ein Urteil von Amts wegen zugestellt werden muß. 2. Kann eine Restitutionsklage nur dann auf § 580 Nr. 3 ZPO. gestützt werden, wenn durch das Straferkenntnis gerade der Teil des Zeugnisses als unrichtig nachgewiesen ist, auf welchen sich das Urteil des Zivilgerichts gründet?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464089110090
zurück