zurück
Aktenzeichen VII 132/32
Datum 18.10.1932
Leitsatz Liegt ein einheitliches, nach dem Tarife des preußischen Stempelsteuergesetzes steuerpflichtiges Rechtsgeschäft, nämlich ein Pachtvertrag, vor, wenn sich der Erteiler einer nicht ausschließlichen Lizenz verpflichtet, den Lizenzträger bei der Einarbeitung und der Ausübung des Verfahrens zu unterstützen und ihn auch später auf eintretende Verbesserungen und Veränderungen aufmerksam zu machen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640893C0358
zurück