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Aktenzeichen III 428/31
Datum 14.10.1932
Leitsatz 1. Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage, die gerichtet ist auf Verurteilung der in einem ärztlichen ehrengerichtlichen Verfahren in Preußen tätig gewesenen Richter zum Widerruf eines in der Begründung eines Einstellungsbeschlusses enthaltenen Ausspruchs? 2. Erstreckt sich die in Art. 102 RVerf. den Richtern gewährleistete Unabhängigkeit auf die an einem ehrengerichtlichen Verfahren beteiligten Richter?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408A0A0057
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