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Aktenzeichen II 34/32

Datum 21.10.1932

Leitsatz Ist eine Abrede sittenwidrig, wonach beim Verkauf unter Eigentumsvorbehalt, jedoch mit Weiterveräußerungsbefugnis des Käufers dieser im Fall seiner Zahlungseinstellung oder eines Antrags auf Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens über sein Vermögen verpflichtet sein soll, dem Verkäufer die Kaufpreisforderungen aus der Weiterveräußerung der Ware abzutreten?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408A100089

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