zurück

Aktenzeichen I 131/32

Datum 26.10.1932

Leitsatz 1. Kann sich der Kommissionär, der auf Grund eines ungültigen Börsentermingeschäfts vom Kommittenten auf Rückgabe des Geleisteten in Anspruch genommen wird, auf Wegfall der Bereicherung berufen, weil er das Empfangene an seinen Vertragsgegner weitergegeben habe? 2. Wen trifft die Beweislast, wenn das zur Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete mit der Behauptung zurückgefordert wird, es sei unter Vorbehalt geleistet worden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408A160122

Download PDF

zurück