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Aktenzeichen II 130/32
Datum 04.11.1932
Leitsatz Verstößt es gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs, wenn eine Gemeinde ein bestimmungsgemäß der Jugendpflege dienendes, aus öffentlichen Abgaben der Gemeindeangehörigen errichtetes und unterhaltenes Gebäude dazu verwendet, mit gewerbetreibenden Gemeindeangehörigen (Gastwirten) in geschäftlichen Wettbewerb zu treten und deren Preise zu unterbieten?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408A1F0174
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